WWW.FOTORECHT.DE - die Infodrehscheibe zum Thema Fotorecht

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Handelsregister Hamburg 69637
Telefon 040-300664-0
Fax 040-300664-20
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Rechtsanwalt David Seiler (zur Person)

Damaschkeanger 186,
D-60488 Frankfurt a.M.
T. 069-36604128 (bitte Telefontermine per E-Mail vereinbaren)
F. 069-36604129

bitte senden uns bitte keine Fax- oder E-Mail Werbung
E-Mail: raseiler-ät-fotorecht-(.)-de
(sorry, diese Schreibweise wurde wegen der vielen Spam-Mails notwendig)
Skype-Kommunikation ist nach Absprache möglich.

Berufsspezifische Angaben nach § 5 TMG (Anbieterkennzeichnung):

Rechtsanwalt David Seiler ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Frankfurt

Zugelassen als Rechtsanwalt in Deutschland
Rechtsanwälte unterliegen folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, (RVG) (zu Kosten für Rechtsrat s.u.)
Berufsordnung der Rechtsanwälte BORA
Siehe insgesamt zu den berufsrechtlichen Regelungen

Infodrehscheibe

Zur Unzulässigkeit von Werbe-E-Mails gegenüber einem Rechtsanwalt siehe:
LG Berlin, Urteil vom 13.10.98 (16 O 320/98).

Allgemein zur Unzulässigkeit von E-Mail-Werbung siehe:
BGH: E-Mail-Werbung: Urteil vom 11.03.2004 (I ZR 81/01)

siehe auch UWG vom 8.7.2004 dort § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3. - Der Streitwert bei Fax-Werbung liegt lt. OLG Hamm jedenfalls über 5000,- Euro, so dass die Zuständigkeit des Landgerichts gegeben ist und Anwaltszwang besteht. Bei E-Mail-Werbung an einen Anwalt beträgt der Streitwert Euro 10.000.- (OLG Koblenz 29.9.2006, 14 W 590/06). Auch Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Urteil vom 16.11.2006, Az.: I ZR 191/03).

Auch widersprechen wir gemäß §§ 28, 29 BDSG der Nutzung unserer Daten zu Marketingzwecken und weisen darauf hin, dass unverlangte Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung rechtswidrig ist und kostenpflichtige Abmahnungen rechtfertigt.

Es wird keine Garantie auf Vollständigkeit bzw. Verfügbarkeit der angegebenen Links der oben genannten Adressen gegeben. Die genannten Adressen wurden insbesondere ohne besondere Präferenzen ausgewählt. Die Anordnung der Links mag nicht immer konsistent und naheliegend sein, auch können Links mehrfach aufgeführt sein. Eine regelmäßige Linkkontrolle kann leider nicht stattfinden.

Die Aufnahme eines Links in die Sammlung stellt keine Identifikation mit dem Inhalt der verlinkten Seite dar. Insbesondere bedeutet der Link kein "Zueigen Machen" des Inhaltes der in Bezug genommenen Seiten.

Soweit keine digitalen Signatur- und Verschlüsselungsverfahren eingesetzt werden, ist die Kommunikation per E-Mail so sicher und vertraulich wie eine Postkarte. Sie eignet sich daher nicht für die Schilderung vertraulicher Sachverhalte (Selbstdatenschutz) und die daran anknüpfenden Rechtsfragen, wohl aber zur Vereinbarung von Beratungsgesprächen. Vertraulich Mitteilungen sollten nicht ohne zuvor abgeklärte technische Schutzmaßnahmen per E-Mail übermittelt werden. Auf Anfrage ist der Austausch von pgp-Signaturschlüsseln, web.de-freemail-Signaturschlüssel oder der Datenaustausch über Skype möglich, damit eine vertrauliche Kommunikation erfolgen kann. Wer gleichwohl unverschlüsselt vertrauliche Daten mailt, verzichtet zugleich auf eine abgesicherte E-Mail-Kommunikation.

Da die tägliche E-Mail-Eingangskontrolle nicht sichergestellt werden kann, gelten Nachrichten per E-Mail erst nach Eingangsbestätigung als zugegangen. Der E-Mail-Anschluss ist nicht für fristgebundene Mitteilungen gewidmet. Insbesondere kommt durch eine E-Mail-Zusendung kein Mandatsverhältnis zustande.

Bei der Nutzung der Webseite werden keine Daten erhoben oder Cookies gesetzt. E-Mail-Adressen, die im Rahmen des Newsletterabos gespeichert werden, werden ausschließlich für diesen Dienst verwendet und nicht zu sonstigen Zwecken weitergegeben. Abonnenten können sich jederzeit über die Navigationsleiste aus dem Newsletter austragen.

Allgemeine Informationen zum Gebührenrecht stellt die Bundesrechtsanwaltskammer bereit. Maßgeblich ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, (RVG - Bundesgesetzblatt). Allgemeine Infos zum RVG siehe: Marktplatz-Recht.

Rechtsanwälten ist es standes- und wettbewerbsrechtlich untersagt, kostenlosen Rechtsrat in konkreten Fällen zu erteilen (vgl. OLG Braunschweig). Auch ist es ihnen untersagt, mit einem reduzierten Gebührenrahmen für die Erstberatung (s.u.) zu werben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3.8.2004, Az. 4 U 94/04). Wenn der Anwalt von sich aus eine Gebührenspanne von 10 bis 50 Euro festsetzt, ist die unzulässig. Die Werbung mit einem anwaltlichen Ertberatungsgespräch in allen Rechtsgebieten für 9,99 Euro ist wettbewerbswidrig und vestößt gegen die Pflicht zur angemessenen Preisgestaltung. (LG Freiburg, Urteil vom 11. 10. 2006 - 10 O 72/06 (Anwalt Ihrer Wahl) GRUR-RR 2007, 58 - UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 49b; RVG §§ 4 II 3, 34).

Vor diesem Hintergrund kann und darf ich Rechtsfragen nur beantworten, wenn die Ratsuchenden auch bereit sind, hierfür entweder die gesetzlichen oder im außergerichtlichen Bereich auch vereinbarte Gebühren zu zahlen. In Absprache mit den Mandanten und nach einer ersten Fallschilderung vereinbare ich das Honorar individuell nach der Schwere des Falls, dem Aufwand, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko.

§ 4 Abs. 2 RVG besagt: "In außergerichtlichen Angelegenheiten kann der Rechtsanwalt Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen (Anm.: Stundensatz) vereinbaren, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren."

VV (Vergütungsverzeichnis) 2100-2102 besagt sinngemäß: "Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder ein Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr in Höhe von 0,1 bis 1,0 der vollen Gebühr (siehe § 13 RVG). Handelt es sich um eine erste Beratung eines Verbrauchers (vgl. § 13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.), so kann der Rechtsanwalt keine höhere Gebühr als 190 Euro fordern. Für ein Gutachten setzt der Rechtsanwalt selbst eine angemessene Gebühr fest."

Hinzu kommen noch eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen bis zu 20,- Euro, VV 7001, 7002,
und die gesetzlichen Umsatzsteuer von zur Zeit 19%, VV7008.

Weiterhin hat der Rechtsanwalt eine Anspruch auf Kostenvorschuß, § 9 RVG.

Da sich meist zu den näheren Umständen eines Falles noch weitere Fragen ergeben, die zur korrekten Beantwortung einer Rechtsfrage erforderlich sind, ist eine telefonisches Beratungsgespräch einer Auskunft per E-Mail vorzuziehen. Am Besten läßt sich ein solches erstes Gespräch per Mail vereinbaren. Die Erfahrung zeigt, dass sich die meisten Fragen direkt in einem Telefonat klären lassen.

Also Anfragen kostet nichts, nur die Antwort ;-))
raseiler-ät-fotorecht(.)de
(sorry, diese Schreibweise wurde wegen der vielen Spam-Mails notwendig)

Programme zur Berechnung des Prozesskostenrisikos nach dem neuen RVG.