Neues Urheberrecht für Fotografen

Am 13.9.2003 ist die neueste Urheberrechtsnovelle in Kraft getreten. Die Film- und Musikindustrie haben daraufhin gleich eine groß angelegte dramatische Kampagne gestartet, bei denen unter der Überschrift „Raubkopierer sind Verbrecher“ ein „Herr der Ringe“ in Handschellen gezeigt wird. In der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen die Stichworte illegale Raubkopie und Kopierschutz für Musik-CDs und DVDs im Vordergrund. Doch was bringt die Novelle für andere Urheber wie die Fotografen an wichtige und interessante Neuerungen mit sich und ist nach der Novelle des Urhebervertragsrechts am 01.07.2002 die Entwicklung des Urheberrechts vorerst abgeschlossen?

Fotos im Internet

Den Urhebern steht ausschließlich das Recht zu, ihre Werke wirtschaftlich zu verwerten (ausschließliche Verwertungsrechte). In diesem Zusammenhang erfolgte für die im alten Urheberrecht von 1965 noch nicht bekannte Internet-Nutzung eine Klarstellung zugunsten der Urheber/Fotografen. Im Rahmen der Verwertungsrechte des Urhebers, § 15 UrhG, wird klargestellt, dass das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG, zu dem ausschließlichen Rechten des Urheber gehört. Er kann also Verwertungen seines Werkes, die ohne seine Zustimmung erfolgen, etwa mit Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen verfolgen oder umgekehrt seine Zustimmung in einem Lizenzvertrag zur öffentlichen Zugänglichmachung seines Werkes gegen entsprechendes Honorar einräumen. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung definiert der Gesetzgeber schwer verständlich als „Recht das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist“. Einfach ausgedrückt ist damit im Wesentlichen die Online-Zugänglichmachung, also die Internet-Veröffentlichung oder - technisch formuliert - das Uploading gemeint. Wer also ein Foto auf einer Web-Seite veröffentlicht, verletzt das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Fotografen. (siehe zum Internetrecht insgesamt: Beck-Rechtsberater im dtv: Pierson/Seiler, Internet-Recht im Unternehmen).

Schrankenregelungen

Die ausschließlichen Rechte der Urheber sind aufgrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht schrankenlos. So wird das neue Recht der Online-Zugänglichmachung unterstützt durch eine Schranke für vorübergehende Vervielfältigungen, die lediglich technischer Bestandteil der eigentlichen Nutzungshandlung sind, also etwa das Proxy-Caching, das somit auch ohne Zustimmung des Urhebers zulässig ist, § 44a UrhG.

§ 45a UrhG enthält eine neue Schranken zugunsten behinderter Menschen.

Besonders von Seiten der Schulbuchverlage heftig bekämpft war die neue Schranke des § 52a UrhG, der die öffentlichen Wiedergabe von Werken zu Unterrichtszwecken in Schul- oder Uni-internen Netzwerken in geschlossenen Benutzergruppen gestattet. Also auch Fotos aus Büchern, Zeitungen, Zeitschriften oder dem Internet dürfen den Schülern oder Studenten ohne Zustimmung des Fotografen gezeigt werden. Dieser erhält jedoch über die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst (www.bild-kunst.de), welche die urheberrechtlichen Vergütungsansprüche von Fotografen, Grafiker, Malern und Filmemachern wahrnimmt, einen Ausgleich für diese Nutzung, wenn er dort einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hat.

Allgemein bekannt ist, dass man sich, Verwanden und Freunden zu eigenen privaten Zwecken Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken anfertigen darf. Diese Privatkopierschranke des § 53 UrhG ist den Verwertern, z.B. der Musik- und Filmindustrie, insbesondere aber der Geräteindustrie, die Kopiergeräte (z.B. Brenner) herstellt, schon lange ein Dorn im Auge. Denn als Ausgleich für das Privileg sich Privatkopien anfertigen zu dürfen, werden auf Kopiergeräte und Leerträgermedien Urheberrechtsabgaben erhoben, die über die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen den Urhebern zugute kommen und nicht der Musik-, Film- oder Geräteindustrie. Daher wurde die Privatkopierschranken nun in einem ersten Schrift eingeschränkt: Die Schranke bezieht sich auf private Vervielfältigungen, die weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen. Bereits bisher galt, dass man sich nur einige wenige bzw. einzelne Kopien anfertigen durfte, worunter die Rechtsprechung drei bis maximal sieben Vervielfältigungen verstand. Auch darf die Kopiervorlage – und das ist ein entscheidender neuer Punkt - nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden sein. Diese Bestimmung dürfte nicht nur der Musikindustrie, sondern auch Fotografen ein Vorgehen gegen Raubkopierer erleichtern, speziell wenn die Vervielfältigung über eine Internet-Tauschbörse erfolgt ist oder es sich um eine offensichtlich manipulierte Bilddatei - wie bei Star-Fakes - handelt.

In § 58 UrhG wurde die sog. Katalogbildfreiheit geregelt, wonach bisher über Ausstellungen der Bildenden Künste – Fotos waren im Gesetz nicht erwähnt – Ausstellungskataloge mit Abbildungen der ausgestellten Kunstwerke gemacht werden durften, ohne dass die Künstler gesondert gefragt werden mussten. Hier wurde nun auch für Fotos klargestellt, dass auch der Veranstalter öffentlicher Fotoausstellungen zu Zwecken der Werbung für die Ausstellung Fotografien vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen darf. Also konkret darf der Ausstellungsmacher Handzettel, Postkarten, Anzeigen und auch eine Webseite über die Ausstellung mit Fotos aus der Ausstellung schmücken, ohne für diese Nutzung die gesonderte Zustimmung der Fotografen einholen oder den Fotografen für diese Nutzung gesondert entlohnen zu müssen. Weiterhin dürfen die Fotos in Ausstellungskatalogen (sog. Verzeichnisse) kostenfrei abgedruckt werden, soweit damit keine eigenen Erwerbszwecke verfolgt werden.

Wer sich ein Porträtfoto anfertigen lässt - das Gesetz spricht hier von einem Bildnisses und bezeichnet den Porträtierten als Besteller - hat nach § 60 UrhG das Recht, sich Vervielfältigungen, etwa eine Bild vom Bild Kopie oder ein Inter-Negativ, anfertigen zu lassen und diese zu verbreiten. Das gleichen Recht haben seine Angehörigen nach seinem Tod. Wichtig sind bei der Neuregelung, dass die Nutzung nur noch zu nicht gewerblichen, also zu privaten Zwecken erfolgen darf und dass auch zu privaten Zwecken eine Internet-Nutzung nicht ohne Zustimmung des Fotografen zulässig ist. Porträtfotografen, deren Kunden Fotos darüber hinaus nutzen, können nun von diesen vorab ein zusätzlichen Honorar fordern oder im nachhinein Schadensersatz und Unterlassung verlangen

Technische Schutzsysteme und Informationen über die Rechtewahrnehmung

Gänzlich neu im neuen Urheberrechtsgesetz sind die durch internationales und EU-Urheberrecht vorgegebenen ergänzenden Schutzbestimmungen über den rechtlichen Schutz technischer Schutzsysteme.

Ausgangspunkt der Überlegung ist, dass urheberrechtlich geschützte Werke durch die Möglichkeiten der Digitaltechnik in Verbindung mit dem Internet leichter und in besserer Qualität vervielfältigt, verbreitet und verändert werden können. Urheberrechtliche Werke sind durch die Technik also wesentlich verletzlicher geworden, wobei gleichzeitig die Entdeckung und Verfolgung der Urheberrechtsverletzungen gerade im riesigen Datenraum des Internets und in den verschiedensten Staaten schwieriger wenn nicht gar praktisch unmöglich geworden ist.

Der Gesetzgeber allein kann das Problem nicht lösen. Vielmehr soll die Technik selbst zur Problemlösung beitragen. Hierbei wird z.B. an Zugangskontrollen, Kopiersperren, Verwendungskontrollen, Veränderungskontrollen, sichtbare und unsichtbare digitale Wasserzeichen, Fingerprints, Branding und Tatooing von Bilddateien, Copyright Management Systeme etc. gedacht, aber auch eine technische Einbindung der im Gesetz so genannten „Informationen zur Rechtewahrnehmung“, also z.B. die Angaben in der Bilddatei im IPTC-Format. Da jedem technischen Schutz erfahrungsgemäß auch bald ein Programm zu dessen Überwindung folgt, hat der Gesetzgeber nun technische Schutzmaßnahmen von urheberrechtlichen Werken seinerseits unter rechtlichen Schutz gestellt werden. Der Zaun des technischen Schutzes wird gleichsam unter den Strom der gesetzlichen Sanktion gesetzt. Die gesetzlichen Sanktionen sind die neue Bußgeldbestimmung des § 111a UrhG und die neue Strafnorm des § 108b UrhG.

Sanktioniert werden hiermit die Verletzung der neuen Schutzbestimmungen der §§ 95a – d UrhG.

Verboten ist nach § 95a UrhG die Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Ziel, den Zugang zu dem Werken oder deren Nutzung zu ermöglichen. Technische Maßnahmen sind solche, die im normalen Betrieb nicht genehmigte Nutzungen verhindern oder einschränken. Hierzu gehören Zugangkontrollen, Verschlüsselung, Verzerrung und Vervielfältigungskontrollen. Wirksam bedeutet in diesem Zusammenhang nur, dass die Maßnahmen normalerweise die gewünschte Wirkung haben, nicht aber dass sie absolut sicher sind und nicht umgangen werden können. Denn könnte man die technischen Maßnahmen erst dann als wirksam ansehen, wenn sie nicht umgangen werden können, bedürfte es des rechtlichen Schutzes nicht mehr. Verboten sind auch alle Vorbereitungshandlungen wie die Herstellung, die Einfuhr, Verbreitung, Vermietung, Bewerbung etc. von Erzeugnissen zur Schutzumgehung.

Wenn ein Fotograf also die Fotos auf seiner Webseite mit einem sichtbaren digitalen Wasserzeichen gegen eine einfache und sinnvolle Nutzung durch andere zu schützen versucht, seine Fotos aber dennoch auf einer anderen Webseite oder in einer Zeitschrift ohne seine Zustimmung wiederfindet und jemand das Wasserzeichen entfernt hat, kann er nicht nur die üblichen zivilrechtlichen Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen, sondern zusätzlich noch Bußgeld- oder Strafverfahren (s.o.) einleiten.

Der technische Schutz von urheberrechtlichen Werken kann zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums widersprechende absoluten Monopolisierung von Werken führen, die dann nicht mehr im Rahmen der gesetzlichen Schranken genutzt werden können. Um dieses grundsätzliche Problem zumindest ansatzweise anzugehen, regelt § 95b UrhG einige besondere Fälle. Ein Rechteinhaber, der technische Schutzmaßnahmen einsetzt, muss den durch bestimmte gesetzliche Schranken Begünstigten Mittel zur Verfügung stellen, um von ihren Privilegien Gebrauch machen zu können. M.E. wirft diese Regelung aber mehr Fragen in der praktischen Durchführung auf, als sie Probleme löst.

Da technische Maßnahmen, z.B. die Kopierschutzfunktion mancher Musik-CDs, die gewöhnliche Nutzung, z.B. die Privatkopie oder das Abspielen auf dem Notebook, verhindern, besteht nach § 95d UrhG die Verpflichtung, kopiergeschütze Werke mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung zu versehen und eine zustellfähige Anschrift anzugeben. Der Nutzer soll so in die Lage verletzt werden, seine Ansprüche aus § 95b UrhG auf technische Mittel zum Zugang zu den Werken geltend machen zu können.

Nach meinem Eindruck ist für die Bildbranche die Bestimmung des § 95c UrhG, wonach die zur Rechtswahrnehmung erforderlichen Informationen rechtlichen Schutz genießen, noch wichtiger. Derartige Informationen dürfen weder entfernt noch verändert werden. Geschützt sind elektronische Informationen, die Werke (Fotografien), den Urheber (Fotografen) bzw. den Rechtsinhaber (z.B. die Agentur) identifizieren oder Angaben über die Modalitäten und Bedingungen der Nutzung enthalten, sowie Zahlen oder Codes, die derartige Informationen enthalten (z.B. CIS, DOI). Werden also die Informationen in irgendeiner Form in der Bilddatei untergebracht, etwa in einem digitalen Wasserzeichen, mittels Labeling, Tatooing, in den IPTC-Feldern o.ä., so dürfen diese Informationen von Nutzer weder verändert noch gar entfernt werden. Dadurch soll es anderen rechtstreuen Nutzern ermöglicht werden, mit dem Fotografen oder seiner Agentur in Verbindung zu treten und sich die gewünschte Nutzungsrechte einzuholen.

Nächste Novelle: Zweiter Korb

Schon bei der Verabschiedung dieser Urheberrechtsnovelle war dem Gesetzgeber bewusst, dass es noch einer weiteren und diesmal grundlegenden Urheberrechtsreform und breiten Diskussion hierüber bedarf, um das Urheberrechtsgesetz von 1965 an die heutigen technischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Er sah sich aber durch die dringend in deutsches Recht umzusetzende EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft und durch die ratifizierten internationalen urheberrechtlichen Verträge der WIPO (Weltorganisation für Geistiges Eigentum) zu dieser kleinen Urheberrechtsnovelle gezwungen. Die Bundesjustizministerin hat den nächste Reformschritt bereits eingeleitet, in dem sie eine Arbeitsgruppe einberufen hat. Diese soll den weiteren Reformbedarf unter dem Stichwort „Korb Zwei“ diskutiert und möglichst bis Ostern 2004 einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Es ist damit zu rechnen, dass es wieder eine heftige Auseinandersetzung über die grundlegenden Verteilungs- und Neuordnungsfragen geben wird.

Rechtsanwalt David Seiler, Mainz, den 20.01.04
betreut inhaltlich die Webseiten
http://www.fotorecht.de
und ist Mitautor des Beck-Rechtsberater im dtv „Internet-Recht im Unternehmen

Teil I veröffentlicht in Photopresse 06/2004, S. 10

Teil II veröffentlicht in Photopresse 07/2004, S.9

Im Kasten:
Weiter Informationen zum neuen Urheberrechtrechtsgesetz und zum Korb Zwei gibt es im Newsletterarchiv bei fotorecht.de und unter urheberrecht.org

Eine ausdruckbare Version der Urheberrechtsnovelle findet sich im Bundesgesetzblatt
http://www.bmj.bund.de/images/11650.pdf /

Da die Version des Bundesgesetzblattes aber nur die geänderte und neuen Stellen enthält, nicht aber den gesamten Text des Gesetzes im Zusammenhang, ist sie schwer lesbar. Eine Gesamtversion des neuen Urheberrechtsgesetzes mit Änderungsmarkierungen hat der Verein Abmahnwelle bereit gestellt:
http://urheberg.abmahnung.de/urhg.html

Eine Gesamtfassungen des seit dem 13. September 2003 geltenden Urheberrechts mit allen Änderungen sowie alle anderen früheren Fassungen des Urheberrechtsgesetzes stellt das Institut für Urheber- und Medienrecht zur Verfügung:
http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/2003-09-13/text/