Werbefotos von Open-Air Kunstwerken: Grassofa

Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob insbesondere Fotos von Gebäuden für Produkte (Postkarten, Kalender) oder zu Werbezwecken genutzt oder im Rahmen der Berichterstattung abgebildet werden dürfen. Auch für andere urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Skulpturen, Plastiken, Statuen, Bilder auf der Berliner Mauer - BGH, Urteil vom 23.02.1995, I ZR 68/93, JZ 95, 835), die sich an oder auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Wegen aber auch Parkanlagen befinden, gelten die gleichen Regelungen, die am Beispiel eines Werbefotos von einer Naturplastik erläutert werden können.

Der Fall „Grassofa“

Barabara Nemitz, eine Professorin der Bauhausuniversität Weimar, hat 1993 das Projekt “KünstlerGärten Weimar” im Garten der Villa Haar im Ilm-Park in der Nähe von Goethes Gartenhaus gegründet. Dort installierte der Schweizer Künstler Daniel Spoerri 1998 das Objekt “Liegewiese - Betreten verboten” - genannt “Grassofa”. Der Fotograf H verkaufte 2000 ein Foto dieses Grassofas, das in einer Anzeige in der Zeitschrift “Mein Schöner Garten 8/00” abgedruckt wurde. Die klagende Künstlerwerkstatt begehrt eine Lizenzgebühr in Abhängigkeit von der Auflage der Zeitschrift. Das Gericht lehnt diesen Anspruch ab (LG Frankenthal, Urteil vom 9.11.2004, 6 O 209/04, GRUR 2005, 577).

Klage auf Lizenzgebühr statt auf Schadensersatz

M.E. ist schon die Formulierung des Klageanspruches falsch, da eine Lizenzgebühr nur verlangt werden kann, wenn ein Lizenzvertrag besteht, in dem eine solche Gebühr vereinbart wurde, nicht aber - wie hier - im Fall einer vermeintlich unberechtigten Nutzung. Vielmehr ist in einem solchen Fall ein Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Die Höhe dieses Anspruchs lässt sich nach der Lizenzanalogie berechnen und beläuft sich auf die gleiche Höhe wie eine Lizenzgebühr.

Panoramafreiheit, § 59 UrhG

Kernpunkt der Entscheidung ist die Reichweite der so genannten Panoramafreiheit, auch Freiheit des Straßenbildes genannte urheberrechtliche Schranke des Ausschließlichkeitsrechts des Urhebers, § 59 UrhG. Danach darf die Außenansicht von Gebäuden, aber auch Kunstwerke, die bleibend von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen aus zu sehen sind, ohne Zustimmung des Urhebers dieser Werke fotografiert und die Fotos auch für Werbezwecke verwendet werden. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Garten in dem sich das Grassofa befindet, öffentlich zugänglich.

Bleibendes Werk

Die entscheidende Frage war also, ob das Grassofa als bleibendes Werk anzusehen ist, oder ob es sich nur einen bestimmten Ausstellungszeitraum im öffentlichen Raum befindet.

Bei dem Werk von Christo “Verhüllter Reichstag” hat der  Bundesgerichtshof festgestellt, dass dieses Werk nur für einen vorab bestimmten Installationszeitraum im öffentlichen Raum sichtbar war, also nicht bleibend und damit nicht ohne Zustimmung der Künstler Fotos vom verhüllten Reichstag kommerziell vermarktet werden dürfen (BGH, Urteil vom 24.01.2002, I ZR 102/99, GRUR 2002, 605). Auch das Landschaftskunstwerk „Neonrevier“, welches sich mehrere Wochen an der Hamburger Außenalster befand, war nach dem Willen des Künstlers kein bleibendes Werk (LG Hamburg, Urteil vom 24.06.1988, 74 S 5/88 (36 C 305/87), AfP 88, 381; GRUR 89, 591).

Die Plastik “Holbeinpferd” (LG Mannheim, Urteil vom 14.02.1997, 7 S 4/96, GRUR 97, 364) in einem Park, eine Eisskulptur, Pflastermalerei oder ein von Hundertwasser bemaltes Haus (BGH, Urteil vom 05.06.2003, I ZR 192/00, GRUR 2003, 1035) sind hingegen bleibende Werke, auch wenn z.B. das Haus irgendwann abgerissen werden sollte, die Eisskulptur schmilzt und die Pflastermalerei weggewaschen wird. Das Grassofa war Teil einer Dauerausstellung und wurde als “work in procress” bezeichnet (Zitat: „KünstlerGärten Weimar versteht sich als  work in progress  mit offenem Ende.“). Das Grassofa ist auf der Webseite der Villa Haar unter den auf Dauer angelegten Werke aufgelistet und nicht unter der dort ebenfalls aufgelisteten vorübergehenden Werke. Es war auf Dauer angelegt, selbst wenn es durch nachträglichen Entschluss kurz vor dem Prozess deinstalliert worden sein sollte.

Fazit

Folge dieser Einordnung des Werkes “Grassofa” als bleibendes Werk ist, dass Fotos davon ohne Zustimmung des Urhebers auch für werbliche Zwecke im Rahmen einer Anzeige in der Zeitschrift „Mein Schöner Garten“ genutzt werden dürfen.

Wer also Kunstwerke im öffentlichen Raum fotografiert, sollte sich darüber informieren, ob sich diese nach dem Willen des Künstlers dort nur für einen bestimmten begrenzten Zeitraum befinden oder dort dauerhaft zu sehen sind bzw. ihre Dauer nicht vom Willen des Künstlers, sondern vom Zufall der Witterung abhängt. Aus früheren Entscheidung lassen sich weitere Kriterien ableiten, die zu beachten sind: die Aufnahme ist höchstens von Augenhöhe aus erfolgt und nicht wie im Fall „Hundertwasserhaus“ von einem gegenüberliegenden Haus aus und das Werk darf nicht durch Veränderungen, die vom Künstler nicht autorisiert wurden, verändert worden sein, wie im Fall der bemalten Plastik „Freiburger Holbeinpferd“.

Rechtsanwalt David Seiler, , Mainz, den 29.07.2005

betreut inhaltlich die Webseiten
http://www.fotorecht.de
und ist Mitautor des Beck-Rechtsberater im dtv "Internet-Recht im Unternehmen"

veröffentlicht in Photopresse 33-34/2005, S. 16

Checkliste:

Weitere Informationen:

Fotos von Grassofas: 

Projektbeschreibung:

http://www.stiftunghaar.de/altevilla/Kunstlergarten/Projektbeschreibung/projektbeschreibung.html

Zitat: Das seit 1993 an der Bauhaus-Universität Weimar existierende Projekt KünstlerGärten Weimar  ..... Die Arbeiten sind zum überwiegenden Teil

auf Dauer angelegt.

Derzeit sind ... folgende Arbeiten ... zu sehen:

6.Daniel Spoerri (CH), „Liegewiese - Betreten verboten”, 1998

Folgende Arbeiten wurden als temporäre Arbeiten realisiert:

(Anm. dort ist das Grassofa ausdrücklich nicht genannt)