Gebäudefotografie in der EU – Neues vom Hundertwasserhaus

In der EU bestehen erhebliche und recht schwer zu ermittelnde Rechtsunterschiede, was die Vermarktung von Fotografien von Gebäuden betrifft. RA David Seiler erklärt den Stand der Dinge gemäß der aktuellen Rechtsprechung.

Über die Frage, von welchem Aufnahmestandort aus man ein Gebäude ohne Zustimmung des Urhebers (Architekten) fotografieren und die Fotos in Deutschland verwerten darf, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.06.2003 (Az. I ZR 192/00, www.bundesgerichtshof.de) entschieden. (siehe hierzu: „Auf den Standpunkt kommt es an“, PHOTO PRESSE 28-2003, S. 6 – online unter www.fotorecht.de).

Ausgangsfall: Hundertwasser-Haus in Wien

Kurz zur Erinnerung: Ein Fotograf hatte das Hundertwasser-Haus in Wien nicht von der Straße, sondern von einem erhöhten Standort aus einem gegenüberliegenden Haus fotografiert. Gegen den Vertrieb dieser Fotos als gerahmter Druck bzw. Poster durch den Handelskonzern Metro hatte die Hundertwasser-Stiftung als Alleinerbin auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz geklagt, da sie selbst derartige Fotografien und Ansichtskarten vertreibt und sich in ihren ererbten Urheberrechten verletzt sieht. Der BGH hatte ihr grundsätzlich Recht gegeben und die Sache zur weiteren Aufklärung über die Mit-Urheberschaft des Architekten an das OLG zurück verwiesen.

Nur Straßenansicht

Grund für die BGH-Entscheidung war die enge Auslegung der gesetzlichen Schranke des Urheberrechtsgesetzes, § 59 UrhG (s.u.), zur so genannten Panoramafreiheit. Danach ist es grundsätzlich u. a. zulässig, Außenaufnahmen von Gebäuden zu machen, die sich bleibend an öffentlichen Straßen befinden. Der BGH hat dieser Regelung aber im Rahmen seiner Auslegung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des Aufnahmestandortes hinzugefügt und die Panoramafreiheit auf die Straßenansicht beschränkt. Architekturaufnahmen dürfen also nur dann ohne Zustimmung des Urhebers (=Architekt und im vorliegenden Fall Hundertwasser bzw. dessen Erben als Miturheber) genutzt werden, wenn sie von einem allgemein und öffentlich zugänglichen Ort aus ohne Hilfsmittel wie Leiter oder Hubschrauber gemacht wurden.

Rechtslage in Österreich

Dies ist in Österreich, wo die Aufnahme entstanden ist, anders und genau hier hakt das OLG München in einer neuerlichen Entscheidung (Urteil vom 16.06.2005, Az. 6 U 5629/99) vor dem Hintergrund des Europarechts ein. Nach § 54 Abs. 1 Nr. 5 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes ist der Vertrieb von Fotografien des Hundertwasser-Hauses zulässig und zwar auch dann, wenn die Fotografie nicht von einer allgemein zugänglichen Stelle aus erfolgt ist, solange nur das Gebäude selbst sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindet.

Schutzlandprinzip

Die Zulässigkeit des Vertriebs von Architekturaufnahmen, die von einem erhöhten Standpunkt aus aufgenommen wurden, in Österreich führt aber nicht zur Zulässigkeit der Vermarktung in Deutschland. Hierbei kommt ein wichtiger Grundsatz im internationalen Recht des geistigen Eigentums zum Zuge, das sogenannte Schutzlandprinzip. Dieses besagt, dass sich der Schutz des geistigen Eigentums, also auch des Urheberrechts, nach dem Recht des Landes richtet, in dem der Schutz begehrt wird. Auch wenn es sich um eine Fotografie eines Hauses in Wien, das von zwei Österreichern entworfen wurde, handelt und die Fotografie möglicherweise von einem Fotografen aus einem weiteren Land stammt, wird die Frage, ob die Fotografie in Deutschland vertrieben werden darf, nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz beurteilt (zum Urheberrecht von EU-Bürgern in Deutschland siehe § 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG).

Unterlassungsanspruch besteht

Vor diesem Hintergrund hat nun das OLG München mit Urteil vom 16.06.2005 (s. u.) entschieden, dass die Hundertwasser-Stiftung als Inhaberin der Urheberrechte eine Anspruch auf Unterlassung der Vermarktung der Fotografie des Hundertwasserhauses, welches von einem erhöhten Standpunkt aus aufgenommen worden war, gegen den Metro-Konzern hat. Dieses Ergebnis war durch die oben dargestellte BGH-Entscheidung vorgezeichnet.

Das OLG München stellt noch die Kontrollüberlegung an, ob sich das Recht des Urhebers, die Verbreitung der Fotografie in Deutschland zu verbieten, durch die zulässige Verbreitung in Österreich erschöpft haben könnte, § 17 Abs. 2 UrhG. Wenn einmal ein urheberrechtlich geschützter körperlicher Gegenstand mit Zustimmung des Urhebers in den Wirtschaftskreislauf im europäischen Wirtschaftsraums gelangt ist, kann der Urheber nicht mehr die weitere Verbreitung, etwa den Weiterverkauf, innerhalb der EU verbieten. Erschöpfung ist hier aber deshalb nicht eingetreten, weil das Foto nicht mit Zustimmung des Urhebers des abgebildeten Motives in den Wirtschaftsverkehr gelangt ist, sondern der legale Vertrieb beruht in Österreich auf der dortigen gesetzlichen Schranke zugunsten einer weiten Panoramafreiheit.

Kein Schadensersatzanspruch

Auf den ersten Blick überraschend erscheint hingegen die weitere Entscheidung des OLG München, dass der ebenfalls eingeklagte Auskunfts- und Schadensersatzanspruch nicht besteht. Die ausschließlichen Nutzungsrechte waren unentgeltlich einem Unternehmen als Lizenznehmerin eingeräumt worden, bei dem die Hundertwasser-Stiftung Alleinaktionärin ist. Da die Stiftung keine Einnahmen aus der Lizenzierung erzielt und damit auch keinen Anteil von einer etwaigen Lizenzzahlung von Metro an die Lizenznehmerin erhalten hätte, hat sie auch keinen Schaden, den sie ersetzt verlangen kann und ihr steht auch mit Zustimmung der Lizenznehmerin nicht das Recht zu, diesen Anspruch selbst geltend zu machen (fehlende Klagebefugnis = keine Aktivlegitimation). Einen Schadensersatzanspruch hätte also nicht die Inhaberin der Urheberrechte, sondern die Lizenznehmerin als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte geltend machen müssen.

Europarecht: freier Waren- und Dienstleistungsverkehr

Das OLG München hat die neuerliche Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der speziellen Rechtsfrage zugelassen. Die hierzu vom Gericht angeführte Begründung stellt den wohl spannensten Teil der Entscheidung dar. Die mangelnde Angleichung des Urheberrechts zwischen Deutschland und Österreich führt dazu, dass die streitgegenständliche Fotografie des Hundertwasser-Hauses in Österreich vertrieben werden darf, aber nicht in Deutschland, was den freien Warenverkehr, der nach EU-Recht, Art. 23 EG-Vertrag, grundsätzlich nicht behindert werden darf, beeinträchtigt.

Als Lösung schlagen die Richter vor, auch bei einem legalen Vertrieb aufgrund einer gesetzlichen Schranke im Ausland eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts anzunehmen. Die logisch nahe liegendere Lösung wäre aber m. E., die Schranke des § 59 UrhG nicht durch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des ebenerdigen Aufnahmestandpunktes einzuschränken. Die Konsequenz dieser Lösung wäre jedoch eine Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, dem niedrigsten Schutzniveau. Der Europäische Gesetzgeber hat sich im Zusammenhang mit der Regelung zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft sehr intensiv mit den Schranken auseinandergesetzt und bewusst keinen Zwang zur Harmonisierung der Panoramafreiheit vorgesehen (Art. 5 Abs. 3 h, Info-Richtlinie - 2001/29/EG vom 22.05.2001). Diese Entscheidung kann nicht von den Gerichten durch eine Zwangsharmonisierung unter dem Joch des freien Warenverkehrs ausgehebelt werden. Der EU-Gesetzgeber hat in diesem Bereich bewusst Unterschiede akzeptiert und die Panoramafreiheit nur als Kann- und nicht als Muss-Schranke ausgestaltet.

Panoramafreiheit in der EU

Das Schutzlandprinzip führt nicht nur dazu, dass eine legal im Ausland vermarktete Aufnahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes (Bauwerk, Kunstwerk o. ä.) in Deutschland nicht vertrieben werden darf, wenn nicht alle hierzulande geltenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das Prinzip gilt auch in umgekehrter Weise: Wenn eine Gebäude im Ausland fotografiert wurde, die Aufnahme nach dortigem Recht nicht vermarktet werden darf, kann gleichwohl die Vermarktung in Deutschland zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der Panoramafreiheit nach deutschem Recht vorliegen. Wird zum Beispiel gerüchteweise behauptet, man dürfe den Eiffelturm nicht mehr fotografieren, spielt es für die Zulässigkeit der Nutzung des Fotos in Deutschland keine Rolle, ob die Rechtslage in Frankreich dem Gerücht entspricht.

Wer nun als Fotograf oder sei es als Verlag daran interessiert ist, Fotografien von öffentlichen Straßen, Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum nicht nur in Deutschland, sondern im europäischen Binnenmarkt zu verbreiten, und sei es über das Internet, der muss sich mit der zersplitterten Rechtslage in den betreffenden Mitgliedsstaaten auseinander setzen. Von den 25 Mitgliedsstaaten haben vier (s. u.) keine gesetzliche Regelung der Panoramafreiheit. Die Regelungen der einundzwanzig übrigen Staaten unterscheiden sich bei den von der Schranke erfassten Werken: manche beziehen die Regelung auf alle Werkarten, andere erwähnen nur Bauwerke und Kunstwerke; in Zypern bezieht sich die Regelung nur auf Kunstwerke und nicht auf Bauwerke, die im dortigen Urheberrechtsgesetz nicht gesondert geregelt sind. Auch bei den zulässigen Nutzungshandlungen bestehen Unterschiede: überwiegend ist das Vervielfältigen, meist auch das Verbreiten gestattet; das Veröffentlichungsrecht findet sich jedoch nicht in allen Regelungen. Teils wird, anders als in Deutschland, die kommerzielle Nutzung ausgeschlossen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Rechtslage nicht nur von der Gesetzeslage bestimmt wird, sondern auch von der Anwendung der Gesetze durch die Gerichte, die weiter oder enger als der Gesetzeswortlaut sein kann. So ist die Auslegung der Panoramafreiheit durch den BGH in Deutschland enger als der Gesetzeswortlaut vorgibt; in Frankreich hingegen soll zumindest im Prinzip die Panoramafreiheit auch ohne gesetzliche Regelung bestehen.

Fortsetzung folgt...

Es zeigt sich also, dass erhebliche und recht schwer zu ermittelnde Rechtsunterschiede bestehen, die in der Tat den Binnenmarkt behindern. Die Harmonisierung herbeizuführen ist dann aber nicht Aufgabe der nationalen Gerichte, sondern des europäischen Gesetzgebers oder des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH kann mit der Sache befasst werden, wenn der BGH eine Regelung des EU-Rechts im Rahmen seiner Entscheidungsfindung für erheblich hält und dem EuGH die Frage als Vorlagebeschlusses zur Vorabentscheidung vorlegt. Es bleibt spannend.

David Seiler
Rechtsanwalt, Mainz den 19.10.2005
betreut inhaltlich die Webseiten
http://www.fotorecht.de
und ist Mitautor des Beck-Rechtsberater im dtv „Internet-Recht im Unternehmen

veröffentlicht in Photopresse 1/2, 2006, S. 16

aktualisiert bzgl. Ungarn am 20.12.2006

www.fotorecht.de

Weiterführende Quellen

OLG München, Urteil vom 16.06.05, Az.: 6 U 5629/99

http://www.aufrecht.de/4234.html (Stand 10/2005) oder alternativ
http://www.jurion.de/newsletter.jsp?vid=3K222309&mref=s0109200528 (Stand 10/2005)
 

Urheberrechtsgesetz (Deutschland) http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/

UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

 

Urheberrechtsgesetz (Österreich) http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_urhg2a.htm

§ 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte in der Fassung der UrhG-Novelle 2003

Es ist zulässig:
...
5.  Werke der Baukunst nach einem ausgeführten Bau oder andere Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an einem öffentlichen Ort zu befinden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen und durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; ausgenommen sind das Nachbauen von Werken der Baukunst, die Vervielfältigung eines Werkes der Malkunst oder der graphischen Künste zur bleibenden Anbringung an einem Orte der genannten Art sowie die Vervielfältigung von Werken der Plastik durch die Plastik.
 

EU-Staaten mit gesetzlicher Regelung zur Panoramafreiheit

allgemeine Werke:

Belgien, Spanien, Tschechische, Republik, Luxemburg, Slowenien, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Griechenland, Niederlanden, Ungarn (§ 68 I), Zypern

Kunstwerke:

Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Finnland, Großbritannien, Irland, Dänemark, Griechenland, Schweden, Ungarn, Zypern

Gebäude:

Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Finnland, Großbritannien, Irland, Dänemark, Griechenland, Niederlanden, Schweden, Ungarn

EU-Staaten ohne gesetzliche Regelung zur Panoramafreiheit

Frankreich (aber zulässig), Italien, Portugal, Slowakei

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft

http://europa.eu.int/eur-lex/de/treaties/selected/livre204.html

Artikel 28 (ex-Artikel 30)  

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

Artikel 49 (ex-Artikel 59)  

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.

Urheberrechtsgesetz Ungarn:

Fälle der freien Nutzung
§ 68 (1) Die Ansicht von im Freien oder auf öffentlichen Plätzen ständig aufgestellten Schöpfungen der bildenden Kunst, der Architektur und der angewandten Kunst kann ohne Zustimmung des Urhebers und ohne Vergütung angefertigt und genutzt werden.  

Zulässigkeit der Nutzung von Gebäudefotos (siehe hierzu allgemein )

Links zum Hundertwasserhaus inkl. Fotos:

Erhöhter Aufnahmestandort: http://www.grinch.ca/HTML/Hundertwasser/Posters/Hundertwasserhaus.htm -
Fotografiert von Peter Dressler - Überarbeitet von Hundertwasser

Straßenansicht:
http://www.sapdesignguild.org/community/images/Fotostory/Hundertwasserhaus.jpg
Fotografie (vermutlich): Christine Wiegand

http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Hundertwasserhaus_2.jpg
(Stand 10/2005); Foto: Chepry (Andrzej Barabasz)

ältere Links:

http://www.hundertwasserhaus.at/HwH/at_main.htm
http.//www.hundertwasser-solarpark.de/ hundertwasser.htm
http://www.hundertwasserhaus.com

Nachtrag:

siehe weitere Infos im Parallelbeitrag