NEWSLETTER WWW.FOTORECHT.DE Ausgabe 22-2004 im März 2004

5.Jahrgang, ISSN 1617-075x; Aktuelle Abozahl: 639

Hinweise und Anregungen an RA David Seiler sind jederzeit willkommen..

Inhaltsverzeichnis:

1. NEU BEI FOTORECHT.DE
2. INTERNET-RECHT IM UNTERNEHMEN
3. URHEBERRECHT IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT
a.) Literatur zur Urheberrechtsnovelle
b.) Zweiter Korb
4. RICHTLINIENENTWURF ZUM VERLETZERZUSCHLAG
5. NEUE LITERATUR/AUFSÄTZE
6. NEUE ENTSCHEIDUNGEN
7. WEITERE MELDUNGEN

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1. Neu bei fotorecht.de

Der letzte Newsletter 21/2002 kann im Newsletterarchiv nachgelesen werden.

Neu aufgenommen wurden bei fotorecht.de unter Publikationen die Beiträge:

Die Literatur-Tipps wurden wiederum aktualisiert.

Besonders erwähnen möchte ich folgende Bücher:

Rechtzeitig zum Weihnachtsfest 2003 kam die 6.te Ergänzungslieferung des Handbuch Multimedia-Recht –Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs – Herausgegeben von Prof. Hoeren und Prof. Sieber. Im Bereich Urheberrecht wurden zwei Beiträge umfangreich aktualisiert:

Teil 7.2 Rechteerwerb durch Lizenzverträge und Haftungsfragen bearbeitet von Dr. Stefan Lütje / Jörg-Alexander Paul und
Teil 7.9 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Rahmen der WIPO und neuere europäische Entwichlungen.

Das über 2000 Seiten umfassende Loseblatt-Sammelwerk enthält Beiträge verschiedener Autoren zu nahezu allen Rechtsfragen, die sich um Internet, neue Medien und Multimedia ranken. Mit Abhandlungen von zehn Autoren nimmt das Urheberrecht in Teil 7 einen großen Raum ein. Für Fotografen und Fotoagenturen, die Bilder via CD-ROM und Internet vertreiben sind auch die Beiträge zum Abschluß “elektronischer” Verträge, der AGB-Einbeziehung, zu Webhosting-Verträgen, steuerlichen Fragen, des Domain Name-, des Haftungs-, des Persönlichkeits- und des Werberechts von Interesse.
Rezensionen: Hilgendorf, NJW 2000, 345; Wächter, DuD 2000, 185; Wabro, VM 2000, 128; Loschelder, GRUR 2000, 737; Mankowski, JR 2001, 39; Vassilaki, CR 2001, 427; Höckelmann, UFITA 2000, 295
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406501389/fotorechtinfo-21

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2. Internet-Recht im Unternehmen

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Dr. Peter Ruess bespricht in MMR 12/2003, XXIX: das Buch
Pierson/Seiler, Beck-Rechtsberater „Internet-Recht im Unternehmen“, 1 Auflg. München 2002

Zitat: „...vielmehr gebührt den Autoren Respekt dafür, eine ebenso komplexe wie praxisrelevante Materie in ein handliches Taschenbuch komprimiert zu haben und dabei dennoch die Anschaulichkeit der Darstellung und den Blick für das Wesentliche gewahrt zu haben. Der Pierson/Seiler bietet den im Unternehmensrecht tätigen (IT-)Juristen Informationen, die in dieser anschaulichen knappen Form und Zusammenstellung sonst nur mühevoll aus mehreren Werken zusammengesammelt werden müßten, und kann daher mit gutem Gewissen empfohlen werden.“

Weitere Infos zum Buch sind abrufbar unter
http://www.fotorecht.de/publikationen/internetrecht.html.

oder einfach direkt bestellen:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/342305686X/fotorechtinfo-21

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3. Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

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Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft:
Empfehlung des Rechtsausschusses (die vom BT unverändert verabschiedet wurde)
Dieses Dokument ist zur Auslegung der neuen Vorschriften wegen des Abdrucks der Gesetzesbegründung sehr hilfreich.
http://dip.bundestag.de/btd/15/008/1500837.pdf

Das Dokument liegt auch zum Abruf bereit: unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/

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a.) Literatur zur Urheberrechtsnovelle

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Holznagel, Bernd / Brüggemann, Sandra, Das Digital Right Management nach dem ersten Korb der Urheberrechtsnovelle - Eine verfassungsrechtliche Beurteilung der neuen Kopierschutzregelungen, MMR 2003, 767
Stichworte: verfassungskonforme Auslegung der Kopierschutzvorschriften; Privatkopierschranke gelte auch für digitale Güter;

Pleister, Christian / Ruttig, Markus, Neues Urheberrecht - neuer Kopierschutz - Anwendungsbereich und Durchsetzbarkeit des § 95a UrhG, MMR 2003, 763
Stichworte: Reichweite des Verbots aus § 95a UrhG; Schutz wirksamer technischer Maßnahmen; Verbot nur bei gewerblichem Handeln? Vorfeldhandlungen in § 95a Abs. 3 UrhG; Sinn und Zweck; Schutzobjekt: wirksame technische Maßnahmen; weiterhin erlaubte Kopien; Unzulässigkeit der Privatkopie bei offensichtlich illegaler Quelle; Durchsetzbarkeit von § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG, Art der Geltendmachung; Inhaber des Anspruchs aus § 95a Abs. 3 UrhG; Streitwert; Gerichtsstand; DRM-Systeme

Rotsch, Thomas, Das neue Urheberrecht - Generalprävention durch Konfusion, NJW 48/2003, Editorial

Pichlmaier, Tobias, Abschied von der Privatkopie? - Von der Zukunft einer Institution, CR 2003, 910
Stichworte: Privatkopie, Einschränkung durch die Urheberrechtsnovelle vom 13.9.2003, Einschränkungen in § 53 UrhG, Verhältnis der Schranken zu den Schutzbestimmungen für technische Maßnahmen, Durchsetzung der Privatkopie gg technische Schutzmaßnahmen; Zulässigkeit der Privatkopie; Einschränkung bei Vervielfältigungen aus illegalen Quellen; generelles Umgehungsverbot, § 95a UrhG; Vervielfältigung zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch; Vervielfältigung zur Aufnahme in ein eigenes Archiv; Vervielfältigung zum sonstigen eigenen Gebrauch; Zukunft der Privatkopie; Korb 2; zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft; Eigentumsschutz vs Informationsfreiheit; Abschied von der Privatkopie

Senftleben, Martin, Privates digitales Kopieren im Spiegel des Dreistufentestes - Genügt die deutsche Regelung zur Privatkopie den Vorgaben des internationalen Rechts?, CR 2003, 914
Stichworte: Privatkopie, § 53 UrhG; Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft; bestimmte Sonderfälle, Anwendbarkeit, Bestimmtheit, Vorliegen eines Sonderfalls, Rechtfertigung des Privatkopieprivilegs; normale Auswertung nicht beeinträchtigt, neoklassizistische ökonomische Theorie, Bornkamms historischer Ansatz, Richstsons empirischer Ansatz, Lösungsvorschlag, Beurteilung der digitalen Privatkopie, Verbleibender gesetzgeberischer Spielraum: DRM-Systeme könnten Markt für Privatkopien schaffen der Vorrang vor Privatkopierprivileg hätte; berechtigte Interessen der Urheber und Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt, Vergütung beseitigt Ungebührlichkeit, Höhe der angemessenen Vergütung, TIB Hannover BGH zum Kopienversand; RBÜ, TRIPS, WCT, WPPT; zweiter Korb; begrenzte Freistellung der digitalen Privatkopie für Sozialgefüge, Informationsgesellschaft und Ökonomie sinnvoll, etwa für private Studienzwecke

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b.) Zweiter Korb:

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Kitz, Volker, Die Auskunftspflicht des Zugangsvermittlers bei Urheberrechtsverletzungen durch seine Nutzer, GRUR 2003, 1014
Stichworte: anonyme Rechtsverletzer im Internet, Napster, IP-Adresse; denkbare Anspruchsgrundlagen § 101a UrhG, § 97 I 2 Hs. UrhG, T-Online, DMCA, RIAA, IFPI; § 809, 810 BGB, §§ 13, 13a UKlaG; allgem. Auskunftsanspruch; Rechtsanalogie zu § 101 a UrhG od. 13, 13a UKlaG; Auskunftspflicht im zivil- und Strafverfahren, Datenschutzrechtliche Bestimmungen, anwendbares Datenschutzrecht, Zulässigkeit der Speicherung, Zulässigkeit der Weitergabe; Rechtspolitische Bewertung, Anonymität

Loewenheim, Ulrich, Die Verwertung alter Spielfilme auf DVD - eine noch nicht bekannte Nutzungart nach § 31 IV UrhG?, GRUR 2004, 36
Stichworte: DVD; unbekannte Nutzungsart, Auswertung älterer Werke; Korb 2; Der Zauberberg von 1980; Filmarchitekt; Videoauswertung vs Schmalfilm; analoge vs digitale Technik; CD-ROM vs Printmedium u. Mikrofiche; Musik-CD vs Vinylschallplatte; der Begriff der nicht bekannten Nutzungsart; Klimbim-Entscheidung, Einordnung der DVD; technische Eigenständigkeit in Rechtsprechung und Literatur, GEMA-Vermutung I; wirtschaftliche Eigenständigkeit; Satelliten- vs Kabeltechnik; DVD Verwertung im Ergebnis keine wirtschaftlich und technisch eigenständige Verwertungsform

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4. Richtlinienentwurf zum Verletzerzuschlag:

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Schaffhausen, Ludwig R., Kurzbericht über den Stand zur Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, GRUR 2003, 1027

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5. Neue Literatur/Aufsätze:

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Katzenberger, Paul, Die europäische Richtlinie über das Folgerecht, GRUR-Int. 2004, 20
Entstehungsgeschichte der Richtlinie zum Folgerecht, Harmonisierungsbedarf, Territorialitätsprinzip, Schutzlandprinzip; RBÜ; Binnenmarkt, Kunsthandel, Weiterveräußerung; droit de suite; Originalhandschriften; Erlösanteil, Gegenstände des Folgerechts; Lichtbildwerke; Mindesterlös, Kappungsgrenze; Anspruchsberechtigter, Schuldner; Schutzdauer, Urhebererben, Durchsetzung, Auskunftsanspruch; Umsetzungsfrist, Berichterstattung; EWR

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Gerhard Pfennig, Gf der VG Bild-Kunst www.bild-kunst.de beschreibt bei legamedia.de die wesentlichen Elemente der "EU-Richtlinie für das Folgerecht", nach der ein Künstler (und auch Fotografen) einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach dem Erstverkauf hat.

http://www.legamedia.net/legapractice/pfennig_gerhard/2003/03-05/0305_pfennig_gerhard_folgerechte_01.php#

EU-Richtlinie für das Folgerecht in der Kunst
http://legamedia.net/nl/nl.php?nl=fdbd31f2027f

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6. Neue Entscheidungen

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OLG Hamburg, Urteil vom 10.07.2002, 5 U 41/01, NJR-RR 2003, 112
Stichworte: Ungenehmigter Abdruck des Fotos einer Plastik, Metropolis von Fritz Lang, Maschinenmensch; Zweckübertragungslehre, selbst bei Einräumung ausschließlicher Rechte an die UFA bleibt der Urheber bzw. dessen Erbe berechtigt, die unautorisierte Veröffentlichungen und Vervielfältigungen seines Werkes vorzugehen. Der Abdruck in DER SPIEGEL eines Fotos des Maschinenmenschens in einem Artikel über Gentechnik ist nicht durch das Zitatrecht, § 51 UrhG, gedeckt. Androidin Maria geschaffen von Walter Schulte-Mittendorf: Unterlassungsanspruch gg Spiegel und SchE i.H.v. DM 1.500.-;

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7. Weitere Meldungen:

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Thema: [urecht] Fotorecht: Fotografieren fremder Sachen

http://www.jurawiki.de/SachFotografie
http://archiv.twoday.net

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Bundesgerichtshof weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG ab

Bundesgerichtshof: Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003 » Pressemitteilung Nr. 111/03 vom 30.9.2003
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2003&Sort=3&nr=27099&anz=111&pos=0&client=2&Blank=1


Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG unterliegt im Rechtsstreit um Fotomontage BGH sieht in Fotomontage eine in eine satirische Darstellung gekleidete Meinungsäußerung
http://www.urheberrecht.org/news/?id=1474
30.09.2003; 14:54 Uhr

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