Zitatrecht bei Scharping-Foto

Die Urlaubs-Fotos von Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit seiner Freundin Grafin Pilati im Pool auf Mallorca in der Zeitschrift "BUNTE" waren mit Zustimmung der Abgebildeten veröffentlicht worden, so dass keine Bildnisrechtsverletzung vorliegt. Aber die Fotos haben dennoch zu fotorechtlich interessanten Konstellationen geführt.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wollte die Nutzungsrechte an den Fotos zwar für seine Titelseite haben, hat sie aber nicht bekommen. Also lies "Der Spiegel" einen Ausschnitt eines der Fotos von einem Grafiker in ein Titelbild umsetzen, wobei aus dem Pool ein Stahlhelm wurde. Die BUNTE reagierte mit einer Abmahnung. Der Spiegel gab die geforderte Unterlassungserklärung aber nach der letzten bekannten Meldung hierzu nicht ab.

Rechtlich gesehen stellt auch das Abmalen eines wesentlichen Ausschnittes eines Fotos eine zustimmungsbedürftige Vervielfältigung und abhängige Bearbeitung des Ausgangsfotos dar, wie von der Rechtsprechung bereits in mehrere Fällen festgestellt wurde.

Das Zitatrecht nach § 51 Urheberrechtsgesetz (UrhG) stellt keine Rechtsfertigung dar, da es keine derartigen Veränderungen und Bearbeitungen zulässt. Zudem fehlt zumindest auf dem Titel die erforderliche Quellenangabe, die erst auf S. 3 der Spiegel-Ausgabe nachgeholt wird. Ob das als Quellenangabe ausreicht, erscheint fraglich, da man - wie beim Urhebervermerk bei Fotos - eine eindeutige Zuordnung am Zitat wird fordern müssen.

Auf Seite 22 der selben Ausgabe des Spiegels werden dann als Einleitung zu einem Artikel über die politischen Konsequenzen der Foto-Lovestory gleich vier Fotos "zitiert". Das Zitatrecht deckt aber nur einen Zitatumfang, der zur Erreichung des Zitatzweckes geboten, also erforderlich ist (vgl. LG München I, Urteil vom 27.07.1994: Bildzitate von 19 Fotos von Helmut Newton in einem Artikel von; Alice Schwarzer in der Zeitschrift "Emma"). Um über den Umstand, dass sich der Verteidigungsminister mit seiner Zustimmung mit Freundin im Pool ablichten lies, zu berichten, genügt aber – wenn überhaupt - ein Fotos, so dass der zulässige Zitatumfang überschritten wurde.

Bei einer Kurzmeldung in "Der Spiegel" 36/2001, S. 57 ist eine Fotografie wiedergegeben, die drei FDP-Abgeordnete lachend mit einer Ausgabe der "BUNTE" in der Hand mit deutlich erkennbarem Titelbild zeigt. Diese Abbildung ist hingegen wieder vom Zitatzweck gedeckt. Zudem greift hier auch die Rechtsfertigung nach § 50 UrhG ein, wonach bei der Bildberichterstattung über Tagesereignisse auch urheberrechtlich geschützte Werke, die "mit aufs Bild kommen" vervielfältigt werden dürfen. Und nach § 57 UrhG ist die Wiedergabe unwesentlicher Beiwerke zulässig, wobei man sich im konkreten Fall streiten kann, ob die Zeitschrift BUNTE mit ihrem Titelbild ein unwesentliches Beiwerk ist.

Auf den Seiten von Spiegel-Online war am 5.9.2001 ein Artikel von Gebauer/Schult unter dem Titel "Reaktion auf Scharpings Wasserspiele "Einfach nur peinlich"" eingestellt, bei dem außer der Titelseite der BUNTEN wieder vier Fotos aus der BUNTEN-Titelgeschichte wiedergegeben waren. Diese Fotos konnten vergrößert, einzeln ausgedruckt und auch heruntergeladen werden. Eine urheberrechtliche Rechtsfertigung hierfür ist nicht ersichtlich.

Die Nutzung von Fotos, die selbst Gegenstand der Berichterstattung sind, ist also nur in den Grenzen des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse ohne Zustimmung der Rechteinhaber zulässig, dort aber nur im minimalen Umfang, also so wenig zitierte Fotos wie möglich. Die Fotos in diesem Zusammenhang auch noch zum Download oder Ausdrucken bereit zu halten, ist jedenfalls nicht gerechtfertigt.

Mainz, den 04.04.2002

RA David Seiler
http://www.fotorecht.de

(veröffentlicht in visuell 1/2002, S. 43)

Nachtrag: zwischenzeitlich sind Aufsätze und Urteile erschienen, die die oben dargestellte Auffassung bestätigen.

Jürgensen, Andri, BUNTE beklagt “Bilderklau” durch den SPIEGEL, http://www.kunstrecht.de/news/2001/01presse02.htm (Stand 4/2003); dort auch mit Abbildungen der beiden Coverfotos

LG München I, Urteil vom 20.04.2002, 7 O 16110/01, ZUM-RD 2002, 489; http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/urheberrecht/01019/urteil.html (Stand 4/2003); dort mit SW-Coverabbildungen

OLG München, Urteil vom 30.01.2003, 29 U 3278/02