Was sind und was darf man mit Royalty-Free-Fotos machen?

1. Was versteht man unter „Royalty-Free-Fotos?

Mit den irreführenden Begriffen Royalty-Free-Fotos (RF-Fotos), Copyright-free-Fotos, etc. werden Fotos bezeichnet, die meist auf CD-ROM zu einem Pauschalpreis inklusive eines einfachen Nutzungsrechtes vertrieben werden. Es handelt sich bei RF-Fotos keineswegs um Fotos die ohne copyrights oder urheberrechtsfrei sind, sondern mit dem Begriff wird ein Pauschallizenzmodel bezeichnet, das in Gegensatz zur individuellen Lizenzierungen einzelner Nutzungsarten steht. Bei einem RF-Foto muss also nicht nach Abbildungsgröße, Auflage, Verwendungszweck, Nutzungsdauer, Nutzungsgebiet etc. differenziert abgerechnet werden.

Eine bekannte RF-Agentur beschrieb den Vorteil ihres Produktes in einer Anzeige: „Machen Sie mit unseren Bildern, was Sie wollen.“ und ergänzt „Einmal zahlen, unbeschränkt nutzen. Wofür auch immer“. Diese Werbeaussage beschreibt sehr gut und kurz das allgemeine Verständnis von RF-Fotos.

2. Was darf man mit RF-Fotos machen?

Darf man als Käufer von RF-Fotos tatsächlich alles mit den Bildern machen, was man will? Insbesondere sie ohne Urhebervermerk verwenden und ohne Zustimmung beliebig verändern. Diese Frage ist auch für die RF-Agentur von entscheidender Bedeutung, da sie dafür haftet, dass sie dem Käufer ein Nutzungsrecht des in der Werbeaussagen beschriebenen Umfanges einräumen kann. Denn die RF-Agentur kann nicht mehr Rechte verkaufen, als sie selbst eingekauft hat. Selbst wenn der Käufer in gutem Glauben war, dass er die Lizenzrechte erworben hat, nutzt ihm dies nichts, wenn die Agentur als Verkäufer nicht die erforderlichen Rechte inne hatte. Der Käufer hätte dann trotz voller Kaufpreiszahlung nicht die versprochenen Lizenzrechte erhalten und könnte vom Fotografen auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

3. Rechtliche Ausgangssituation

Die rechtliche Ausgangssituation jedes Bildvertriebes ist, dass es sich bei Fotografien im Regelfall um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke handelt.

An diesen als Lichtbildwerk bezeichneten Fotos kann der Fotograf als ihr Urheber nicht das Urheberrecht übertragen. Er hat aber auch Verwertungsrechte (das Recht sein Werk durch Vervielfältigen, Veröffentlichen, Verbreiten, Ausstellung, Zugänglich machen auf Webseiten etc. zu verwerten) die er in Form von Nutzungsrechte Dritten einräumen kann. Die Nutzungsrecht können die in zeitlicher, räumlicher und inhaltlicher Hinsicht unterschiedlich ausgestaltet sein.

Bei RF-Fotos handelt es sich regelmäßig um ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches zeitlich und räumlich unbeschränkt ist und inhaltlich für werbliche und redaktionelle Zwecke, nicht aber als Produkt selbst (z.B. als Foto-CD oder Postkarte) nutzbar ist. Einzelheiten ergeben sich aus den Lizenzverträgen. Einfaches Nutzungsrecht bedeutet, dass es sich um eine nicht exklusive Lizenz handelt, also auch andere Käufer der RF-Foto-CD-ROM die gleichen Bilder mit der gleichen nicht-exklusiven Lizenz erwerben können. Dies führt wegen der großen Anzahl von RF-Foto zwar in seltenen Fällen aber dennoch dazu, dass zwei Werbetreibenden das selbe RF-Foto als Werbemotiv einsetzen.

Werden die RF-Fotos, auf CD-ROM vertrieben, stellt der Kaufpreis für die CD-ROM einen gemischten Preis für den Kauf der Sache „CD-ROM“ und der Lizenzrechte (Rechtekauf) dar.

4. Verzicht auf Urheberpersönlichkeitsrecht bei RF-Fotos

a) Lizenzverträge
Bei der Frage, wie der Käufer der CD-ROM die Fotos verändern und einsetzen darf, ist der konkreten Lizenzvertrag mit der RF-Agentur zu beachten (Hartmann, Lizenzfreie Bilder, visuell 2/2001, S. 34). Die Verträge zwischen den RF-Agenturen und den Käufern der CD-ROMs sehen regelmäßig ein zeitlich und räumlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht für die Fotos vor, welches inhaltlich lediglich hinsichtlich der Unterlizenzierung, also des weiteren Vertriebs der Fotos als solche, beschränkt ist.

Technische Veränderungen der Fotos, Fotocomposing, Vergrößerungen, Verkleinerungen, Ausschnittswiedergabe oder farbliche Modifikationen sind ausdrücklich zulässig.

Einschränkungen in den Lizenzverträgen finden sich für Fotografien, die Personen zeigen. Derartige Fotografien dürfen nicht so verändert oder eingesetzt werden, dass die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen, etwa durch einen pornografischen Kontext, verletzt werden.

Teilweise wird ein Urheber- bzw. Agenturvermerk gefordert, teilweise wird ausdrücklich darauf verzichtet.

b) Vertragliche Verzichtsmöglichkeit
Die grundlegende rechtliche Frage dabei ist, ob und inwieweit der Fotograf auf seine Rechte, insbesondere seine Urheberpersönlichkeitsrechte an seinen Bildern verzichten kann.

Das Urheberrecht als solches und damit auch das Urheberpersönlichkeitsrecht sind nicht übertragbar. Daraus wird gefolgert, dass der Fotograf auf sein Urheberpersönlichkeitsrecht nicht als Ganzes verzichten kann. Möglich ist lediglich ein schuldrechtlicher Verzicht auf die Ausübung seines Urheberpersönlichkeitsrechts und der daraus resultierenden Ansprüche. Weiterhin kann der Urheber wirksam auf die Ansprüche aus der Verletzung eines Urheberrechts verzichten. Zudem sind Vereinbarungen über die Änderung eines Werkes, seines Titels oder der Urheberbezeichnung gestattet. Diese Bestimmung wird entsprechend auf vertragliche Vereinbarungen über die Einschränkung des Namensnennungsrecht angewandt.

c) Grenzen der Verzichtsmöglichkeit
Selbst wenn der Fotograf Änderungen seiner Fotos zugestimmt hat, bleibt ihm nach der herrschenden Meinung aber das Recht, Entstellungen und Verstümmelungen der Bilder zu untersagen. Auch sind Verträge über die Gestattung des Eingriffs in Urheberpersönlichkeitsrechte nur bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit und des Kernbereichs des Urheberpersönlichkeitsrechts zulässig. Zudem ist die schuldrechtliche Gestattungsvereinbarung jederzeit aus wichtigem Grunde kündbar. Nach anderer Auffassung kann die Vereinbarung zur anonymen Veröffentlichung nach fünf Jahren widerrufen werden.

Für den Fall, dass sich eine RF-Agentur dem Fotografen gegenüber dazu verpflichtet hat, in den Verträgen mit den Käufern der CDs Entstellung oder anderer Beeinträchtigungen des Werkes zu untersagen, Verstöße hiergegen in der Praxis aber nicht verfolgt, muss es dem Fotografen möglich sein, sich aus wichtigem Grund von dieser Agentur zu lösen.

Worin beim Namensnennungsrecht der unverzichtbare Kern des Urheberpersönlichkeitsrechte besteht, der auch einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede nicht zugänglich sein soll, ist nicht ersichtlich. Beim Namensnennungsrecht ist kein gesonderter Teil, auf den verzichtet werden könnte, erkennbar. Entweder wird der Name genannt oder man verzichtet darauf. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte man sich für einen möglichen Verzicht entscheiden, wenn er ausdrücklich und schriftlich erfolgt, der Urheber also deutlich erkennt, worin er einwilligt. Das Schriftformerfordernis für den Verzicht auf das Namensnennungsrecht bedürfte, um definitiv Rechtssicherheit zu bekommen, einer gesetzlichen Regelung.

Dem Fotografen muss es im Interesse der Vermarktung seiner Fotos möglich sein, wirksam auf sein Namensnennungsrecht bzw. dessen Ausübung zu verzichten. Dies ergibt sich auch schon aus dem Gesetzeswortlaut, wonach der Urheber bestimmen kann „ob“ das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und folgerichtig auch „ob nicht“.

Unabhängig hiervon erkennt die Literatur aber dem Urheber das Recht zu, sich noch im nachhinein seine Urheberschaft offen zu legen. Allenfalls dieses Recht auf Bekenntnis zu seinem Werk könnte man als unverzichtbaren Kern des Namensnennungsrechts ansehen.

d) Interessenabwägung
Für die Frage der Urheberpersönlichkeitsrechte an RF-Fotografien ist das Interesse des Fotografen an diesen Fotos in die gebotene Abwägung der Interessen von Fotograf und RF-Agentur zu berücksichtigen. Im Regelfall wird der Fotograf speziell für diese Vertriebsform Fotografien herstellen oder aussuchen, zu denen er keinen besonderen persönlichen Bezug hat und die für ihn lediglich von kommerziellem Interesse sind. Zumindest aber ist ihm bekannt und bewußt, dass seine Bilder reine Handelsware sind, auf deren Einsatz er keinen Einfluß mehr nehmen kann. Möglicherweise würde die Nennung des Fotografen im Zusammenhang mit RF-Fotos seine Ruf in seinem Hauptjob beeinträchtigen. Wenn die Kunden der RF-Agenturen keine Rechtssicherheit haben, würde sich dies negativ auf den Absatz auswirken. Rechtssicherheit ist von entscheidender Bedeutung für die Vermarktung der RF-Fotografien. Auch wenn der Markt der RF-Fotografien sich negativ auf die Auftragsfotografie auswirken kann, so darf das Interesse einiger Fotografen, diesen Markt bedienen zu können, nicht verkannt werden. Das Urheberpersönlichkeitsrecht, welches ja zum Schutz der Urheber gedacht ist, darf nicht zum „Hemmschuh“ bei der Vermarktung werden.

Für die Rechte auf Integritätsschutz sind jedoch Extremfälle vorstellbar, in denen ein auch durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen nicht verzichtbarer Kern dieser Rechte besteht. Soweit in den Lizenzverträgen jedoch ausdrücklich Veränderungen, z.B. Ausschnittswahl oder Retuschen, genannt werden, die auch zu Entstellungen führen können, sind überwiegende Interessen in diesem Bereich nur schwer vorstellbar.

e) Ergebnis
Die RF-Agentur und ihre Kunden können also nach der hier vertretenen Auffassung von einer wirksamen Gestattung zur Nutzung der Fotografien auch ohne Urhebervermerk ausgehen, zumindest wenn dies ausdrücklich schriftlich geregelt wurde. Eine gesetzliche Klarstellung wäre jedoch wünschenswert. Die vertraglich ausdrücklich geregelten Veränderungen von Fotografien werden, auch wenn sie zu Entstellungen führen können, zulässig sein. Im Bereich der groben Entstellungen besteht für die Erwerber von RF-Fotografien jedoch keine abschließende Rechtssicherheit.


David Seiler
Rechtsanwalt, Mainz, den 16.11.2003

betreut inhaltlich die Webseiten
http://www.fotorecht.de
und ist Mitautor des Beck-Rechtsberater im dtv „Internet-Recht im Unternehmen

veröffentlicht in visuell 06/2003, S.84