Teure Verletzung der Impressumspflicht für Webseiten

(siehe Aktualisierung am Seitenende)

Auch in der Fotobranche ist es heutzutage nahezu unerläßlich, mit einer Webseite im Internet präsent zu sein. Neben den interessanten Möglichkeiten, sich einen neuen Markt zu erschließen, sind dabei auch zahlreichen neue rechtliche Regelungen zu berücksichtigen, die unter dem Stichwort „Internet-Recht“ zusammengefaßt werden.

In der besten Absicht, den elektronischen Handel und das Vertrauen der Marktteilnehmer in ihre „virtuellen“ Geschäftspartner zu erhöhen, hat der Gesetzgeber in Deutschland und der EU unter anderem die Verpflichtung geschaffen, über die eigene Identität als Webseitenbetreiber potentielle Geschäftspartner bzw. die Kunden zu informieren. Diese allgemeine Informationspflicht zur sogenannten „Anbieterkennzeichnung“ wird auch in Anlehnung an presserechtliche Gepflogenheiten als "Impressumspflicht" bezeichnet. Vergleichbar ist die Pflicht aber eher der zur Geschäftsbriefangabe auf den Briefpapier. Die Pflicht zur Angabe auf Webseiten ist im Teledienstegesetz, § 6 TDG, geregelt. Nachdem die Mißachtung der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung anfänglich ohne rechtliche Folgen blieb, hat der Gesetzgeber nachgelegt und ein Bußgeld bis zu Euro 50.000.- als mögliche Sanktion ins Gesetz geschrieben. Da es aber an einer Regelung fehlt, wer für die Verhängung des Bußgeldes zuständig ist, sind mir noch keine Fälle bekannt geworden, bei denen ein Bußgeld wegen fehlender oder unvollständiger Angaben festgesetzt worden wäre.

Aktuell droht aber Ungemach von anderer Seite: wiederholt haben jetzt Gericht festgestellt, dass die Verletzung der Impressumspflicht auch wettbewerbswidrig ist (Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Vorteil durch Rechtsbruch). Auf diesen Zug können nun Konkurrenzen, Verbraucherschützer und Wettbewerbsvereine aufspringen und diejenigen Website-Betreiber kostenpflichtig abmahnen, die der Impressumspflicht nicht nachkommen. Die Verbraucherzentrale vzbz.de hat bei einer Überprüfung von Webseiten festgestellt, dass von 211 nur 38 alle Pflichten eingehalten haben. Die Verbraucherschützer wollen nach einer Meldung vom Frühjahr 2003 systematisch Online-Anbieter überprüfen und Verstöße konsequent abmahnen. Es wird also höchste Zeit, sich mit den entsprechenden Pflichten vertraut zu machen und seine Webseite erforderlichenfalls zu ergänzen. Nur so kann man einem schmerzhaften und vor allem teuren Lernprozeß ersparen.

Welches sind nur die Pflichten nach § 6 TDG:
- Es sind der Name und die Postanschrift (nicht Postfach) anzugeben; gemeint sind der Vor- und Nachname oder bei einer juristischen Person der Firmenname sowie die Vertretungsberechtigten der Firma, also etwa Vorstand oder Geschäftsführer.
- Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse sowie ggf. Faxnummer;
- ggf. Nennung einer Aufsichtsbehörde (etwa bei Modelagenturen die BFA);
- etwaige Registernummern (z.B. Handelsregister);
- bei entsprechender Berufsausbildung Angabe der Kammer,
- der Berufsbezeichnung und
- der berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Fotografenmeister, Handwerkskammer und Handwerksordnung) ;
- ggf. Angabe der UmsatzsteuerIdent-Nr. bei Handel in der EU (nicht die allgemeine Steuernummer, die neuerdings auf Rechnungen anzugeben ist). (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2003, 34 O 188/02)

Eine erste Orientierung, wie eine TDG-Konformes Impressum aussieht, bieten einige inzwischen im Internet verfügbare Tools, sog. Webimpressumsassistenten, die jedoch bei schwierigeren Fällen ein rechtliche Beratung durch einen spezialisierten Anwalt im Einzelfall nicht ersetzen können. http://www.digi-info.de/de/netlaw/webimpressum/index.php

Zunächst scheint das noch recht einfach zu sein, doch die Tücke steckt im Detail.

Wird etwa statt dem gesetzlichen Vertreter einer Personenvereinigung nur ein für den Inhalt verantwortlicher angegeben, ist die Anbieterkennzeichnungspflicht nicht erfüllt und es besteht ein Unterlassungsanspruch (Dachverband der Verbraucherschutzzentralen gg. Amazon.de; OLG München, Urteil vom 26.7.2001, 29 U 3265/01; NJW-RR 2002, 348).
Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Webangeboten, z.B. bei Online-Ausgaben von Zeitungen, ist jedoch nach dem Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) ein inhaltlich verantwortlicher zu benennen.

Das Gesetz fordert von der Anbieterkennzeichnung, dass sie „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ bereit zu halten sind. Was das nun etwa bezogen auf die Bezeichnung und Platzierung eines Link zu den Informationen konkret bedeutet, wird nach und nach durch die Rechtsprechung konkretisiert. Das Impressum muss von jeder Unterseite einer Website aus unmittelbar mit einem Klick zu erreichen sein (One-Klick-Anforderung). Wenn man sich von einer Unterseite einer Website aus also zuerst zurück zur Homepage klicken muss und dann unter einem Menüpunkt „Wir über uns“ eine Unterseite mit allgemeinen Infos zum Unternehmen samt dem weiteren Link zu den eigentlichen Impressumsangaben findet, ist die Impressumspflicht nicht erfüllt, selbst wenn alle gesetzlich geforderten Angaben vorhanden sind. Gleiches gilt, wenn die Angaben etwa unter verschiedenen Menüpunkten verteilt sind, also die Angaben zur Person, Berufsausbildung und Kammerzugehörigkeit unter einem Menüpunkt, die Angaben zur Anschrift unter „Anfahrt“ und die Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse unter „Kontakt“. Am besten sind alle Informationen auf einer Webseite zugänglich, die entweder z.B. am Anfang jeder Seite oder in einem Navigationsframe verlinkt ist.

Der Link zum Impressum sollte dabei möglichst oben Links platziert sein, damit er auch bei niedriger Bildschirmauflösung - man muss immer an die EDV-Ausstattung der Richter denken – ohne scrollen unmittelbar erreichbar ist (OLG Hamburg, Beschluß vom 20.11.2002, 5 W 80/02). Zwar erscheint diese Gestaltungsanforderung überzogen, jedoch gibt es derzeit noch keine anderslautende höchstrichterliche Rechtsprechung.

Die Bezeichnung der Angaben ist gesetzlich nicht vorgegeben, jedoch sollte sich leicht erkennbar aus dem Begriff für den Link zu den Angaben der dahinter stehende Inhalt vermuten lassen. Für den Begriff „backstage“ hat das ein Gericht abgelehnt (OLG Hamburg, Beschluß vom 20.11.2002, 5 W 80/02). Besser sind Begriffe wie „Anbieterkennzeichnung“, „Wir über uns“ oder „Impressum“. Der Begriff „Impressum“ wurde zwar auch von einem Gericht kritisiert, er dürfte sich aber als die gängige Bezeichnung inzwischen durchgesetzt haben.

Weiterhin ist zu empfehlen, die Impressumsangaben unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, indem sie auch mit einem Datum über ihren Stand versehen werden, ausdruckbar und downloadbar sind. Bei der Websiteprogrammierung sollte man sich möglichst auf html-Standard beschränken und von skriptgesteuerten Navigationselementen oder Pop-Up-Fenstern absehen, da diese nicht bei jedem Browser funktionieren oder aus Sicherheitsgründen ausgeschaltet wurden, also nicht für jeden Nutzer sichtbar sind.

Es bleibt zu hoffen, dass durch die Anbieterkennzeichnungspflicht das Vertrauen in den E-Commerce tatsächlich gestärkt wird und nicht die Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen fehlender oder unzureichender Impressumsangaben die gewünschten Internet-Geschäftstätigkeiten wieder zunichte machen.

David Seiler, Mainz den 21.4.2003
betreut inhaltlich die Webseiten
http://www.fotorecht.de
und ist Mitautor des Beck-Rechtsberater im dtv „Internet-Recht im Unternehmen

veröffentlicht in: Photopresse 22/2003, S. 19

Weiterführende Hinweise:

Gerichtsentscheidungen:

Literatur:

Aktualisierung (19.01.2007)